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Daniel Habegger Reduktion von Franchisen und Rabatten: Kurzsichtig, fadenscheinig und kontraproduktiv

Die Reduktion von Franchisen und Rabatten geht in die falsche Richtung! Der Vorschlag von Bundesrat Berset schwächt die Anreize für gesundes Verhalten und zur Vermeidung von Arzt- und Spitalkosten. Dazu präsentiert die Verwaltung eine kurzsichtige Milchbüechli-Rechnung. Das wirkliche Problem, das permanent übermässige Kostenwachstum der Krankenversicherung, wird von zuständigen Departement einmal mehr nicht angepackt! Unwiderlegbare Tatsache …

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franchsieDie Reduktion von Franchisen und Rabatten geht in die falsche Richtung! Der Vorschlag von Bundesrat Berset schwächt die Anreize für gesundes Verhalten und zur Vermeidung von Arzt- und Spitalkosten. Dazu präsentiert die Verwaltung eine kurzsichtige Milchbüechli-Rechnung. Das wirkliche Problem, das permanent übermässige Kostenwachstum der Krankenversicherung, wird von zuständigen Departement einmal mehr nicht angepackt!

Unwiderlegbare Tatsache ist, dass das Versichertenkollektiv mit den höheren Wahlfranchisen das Kollektiv mit den Standardfranchisen jedes Jahr mit einem Milliardenbetrag subventioniert. Um die Reduktion von Franchisen und Rabatten zu begründen, präsentiert die zuständige Verwaltung eine kurzsichtige Milchbüechli-Rechnung und eine fadenscheinige Rechtfertigung.

Vernebelte, ideologische Ziele
Je tiefer die Rabatte sind, desto mehr Menschen wählen tendenziell die tiefere  Standardfranchise. Die Anreize für gesundes Verhalten und mehr Eigenverantwortung nehmen damit ab statt zu. Bei tiefen Prämienanreizen wegen gekürzten Rabatten werden tendenziell nur noch ganz gesunde Menschen die höheren Franchisen wählen.

Mit dem gleichen Argument wie heute („Gesundheit nicht zu belohnen“) wird das Amt die Rabatte in einigen Jahren erneut reduzieren, bis sie schliesslich ganz wegfallen. Eine einzige Prämie pro Kanton dürfte auch das verdeckte politische Ziele des EDI sein, wo Solidarität nur in eine Richtung geht, nämlich zulasten der Solidargemeinschaft. Schon bevor irgendwelche Zahlen vorgelegt wurden, ist dieses Ziel im Strategiebericht „Gesundheit 2020“ bereits erwähnt worden. Das Schlagwort des EDI, das stark an die Befürworter der Einheitskasse erinnert, heisst: „Vereinfachung der Krankenversicherung“.

Fadenscheinige Rechtfertigung des BAG
Das Argument des BAG in der Tageschau vom 12. November 2015, dass Rabattkürzungen keinen Anreiz bilden würden, vermehrt die Standardfranchise zu wählen, was sich nach der Rabattreduktion von Bundesrat Couchepin ums Jahr 2010 gezeigt habe, ist nicht mehr als eine leere Behauptung. Es gibt weitere Gründe, weshalb in einer bestimmten Situation eine höhere Franchise gewählt wird. Der wichtigste Treiber ist die jeweilige Prämienerhöhung; hinzu kommen Kombinationsrabatte mit Modellen mit eingeschränkter Arztwahl. Plausibel ist vielmehr folgende These: Hätte Bundesrat Couchepin die Rabatte nicht gekürzt, hätten noch mehr Personen die höheren Franchisen gewählt.

Nächster Angriffspunkt des EDI: Prämienregion
Als nächstes dürfte das EDI die Prämienregionen zusammenstreichen. Auch hier sollen kostensparende Strukturen  und kostensparendes Verhalten einem einseitigen Solidaritätsgedanken weichen: „Eine Prämie für alle“, gleichgültig, welche Prämienregion eines Kantons wie viele Kosten verursacht. Die ideologisch anmutende Gleichmacherei des EDI in allen Bereichen der Krankenversicherung wird letztlich nicht zu mehr Solidarität führen, sondern droht diese überzustrapazieren. Unsere Krankenversicherung wird damit immer mehr die Unterstützung von jenen Personen verlieren, die sie als Nettozahler am stärksten tragen.

Parlament stärker einbinden?
Die Umsetzung der EDI-Vorschläge bei den Franchisen und Rabatten sowie rund um „Gesundheit 2020“ würden die Ausgaben für die Krankenversicherung noch mehr in die Höhe treiben. Dies obwohl das übermässige Kostenwachstum seit Jahren zu den grössten Sorgen unserer Bevölkerung gehört und längerfristig wirksame Kostendämpfungskonzepte gefragt wären, statt Symptombekämpfung und Umverteilung. Für santésuisse stellt sich die Frage, ob bei diesen Fragen nicht vermehrt das Parlament das Heft in die Hand nehmen sollte.

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