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Heinz Brand Zu viele Ärzte kosten zu viel

Die Krankenversicherung hat Bundesbern auch in der vergangenen Wintersession stark beschäftigt. Im Vordergrund standen Massnahmen gegen die übermässige Kostenentwicklung, die sich in kaum mehr zu bezahlenden Prämien niederschlägt. Aber auch der ärgerlichen «Telefonitis» von wilden Maklern und Vermittlern wird jetzt ernsthaft der Kampf angesagt. Wenn wie in der Schweiz ärztliche Überversorgung herrscht, bedeuten zusätzliche Ärzte …

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Die Krankenversicherung hat Bundesbern auch in der vergangenen Wintersession stark beschäftigt. Im Vordergrund standen Massnahmen gegen die übermässige Kostenentwicklung, die sich in kaum mehr zu bezahlenden Prämien niederschlägt. Aber auch der ärgerlichen «Telefonitis» von wilden Maklern und Vermittlern wird jetzt ernsthaft der Kampf angesagt.

Wenn wie in der Schweiz ärztliche Überversorgung herrscht, bedeuten zusätzliche Ärzte nicht automatisch eine bessere Gesundheit – aber immer höhere Kosten für die Prämien- und Steuerzahler. Für jede neue Arztpraxis müssen sie in etwa eine halbe Million Franken zusätzlich berappen. Der Nationalrat hat deshalb zurecht eine neue, bedarfsabhängige Zulassungssteuerung beschlossen, die auch Wirkung an der Kostenfront verspricht.

Konsequente Zulassungspolitik mit kantonalen Höchstwerten
Nach einheitlichen und klaren Kriterien des Bundes sollen die Kantone künftig Höchstgrenzen für jede Arztkategorie festlegen und einschreiten, wenn in einem Bereich die Kosten aus dem Ruder laufen. Mit Zulassungsstopps nach Gutdünken, wie sie bis anhin herrschten, ist es dann vorbei. Weiter sollen sich die Kantone künftig an den ambulanten Kosten beteiligen, wenn sie schon die massgeblichen Zulassungsentscheide für die Ärzte treffen. Im Gegenzug wird die Kostenbeteiligung der Kantone im stationären Spitalbereich entsprechend gekürzt. Der erste wichtige Schritt zu einer konsequenten und ausgewogenen Gesetzgebung hat der Nationalrat also gemacht: Als nächstes wird dieses Geschäft nun im Ständerat beraten.

Kampf der «Telefonitis»
Obwohl die Kosten objektiv das sozialpolitisch und volkswirtschaftlich grösste Problem unserer obligatorischen Krankenversicherung sind, gibt es auch andere jahrelange Ärgernisse. Dazu gehört mit Sicherheit die aufdringliche «Telefonitis» von wilden Maklern und Vermitteln, die einem ungebeten eine neue Krankenversicherung aufschwatzen wollen. Zu den frechsten Vermittlern gehören jene, die mit falschem Namen trotz Sterneintrag anrufen und einem das Blaue vom Himmel versprechen, oft puren Unsinn, nur um einen Termin zu erhalten, den sie weiterverkaufen können.
Genauso wie santésuisse begrüsse ich es deshalb, wenn der Ständerat diesem Treiben einen Riegel schieben will: Das «Stöckli» hat beschlossen, dass die Branchenvereinbarungen der Krankenversicherer vom Bundesrat künftig als verbindlich erklärt werden können. Dies wird es ermöglichen, dass die in der Grundversicherung bezahlten Provisionen künftig auf ein gesundes Mass beschränkt und im ganzen Krankenversicherungsmarkt verbindliche Qualitätsmassnahmen für Makler und Vermittler eingeführt werden können. Und gleichzeitig wird der «Telefonitis» der Kampf angesagt, indem die sogenannte «Kaltakquisition» – also jede Art von unerwünschter Werbung – verboten wird.

 santésuisse für noch strengere Regeln
Noch besser wäre es gewesen, wenn der Ständerat auch die Provisionen in den privaten Krankenkassenzusatzversicherungen limitiert hätte. Das wäre nicht nur im Sinne der Prämienzahler in diesem Privatmarkt, sondern auch das beste Mittel, um den unseriösen Herrschaften unter den Vermittlern und Maklern nachhaltig das Wasser abzugraben. Da dieses Geschäft nun an den Nationalrat geht, können dort noch Verbesserungen angebracht werden, die im Sinne der Bevölkerung und der Versicherer sind.

Höhere Franchisen – weniger überflüssige Leistungen
Das Hauptproblem im «Gesundheitsmarkt» liegt darin, dass die Ärzte in umfassender Weise selber entscheiden, welche und wie viele Massnahmen nötig sind. Die Patienten, die in der Regel über keine medizinischen Spezialkenntnisse verfügen, wagen deshalb kaum einmal nachzufragen, ob eine Massnahme in ihrem Fall auch nötig und anerkanntermassen wirksam ist. Wird die tiefste Franchise moderat erhöht, steigt der Anreiz, Bagatellen nicht vom Arzt behandeln zu lassen oder zumindest kritisch nachzufragen, wenn Ärzte den Patienten für zusätzliche Konsultationen aufbieten möchten. Immerhin sind gemäss Bundesrat rund 20 Prozent der Leistungen überflüssig. Geht die Kostenentwicklung weiter wie in den letzten zwanzig Jahren, werden die Franchisen ca. alle 3 – 4 Jahre um 50 Franken erhöht werden. Auch die Franchisen-Geschäfte gehen nun in den Ständerat.

Keine Neueinteilung der Prämienregionen
Prämienregionen innerhalb eines Kantons ermöglichen es, die Prämien um insgesamt gut 20% zu differenzieren. In Regionen mit systematisch tieferen Kosten kann die Bevölkerung auch von etwas tieferen Prämien profitieren. Das ist richtig und wichtig. 2015 hat das EDI einen neuen Vorschlag zur Einteilung der Prämienregion vorgelegt. Dieser hätte dazu geführt, dass Regionen mit tieferen Kosten Regionen mit höheren Kosten querfinanziert hätten. Das ist der falsche Anreiz zur Bekämpfung der überbordenden Kosten.
Für die heutige Einteilung der Prämienregionen ist die Bundesverwaltung verantwortlich, die sich diesbezüglich mit den Kantonen abzusprechen pflegte. Es wird sich zeigen, ob das EDI in den nächsten Jahren eine überzeugendere Lösung unterbreiten wird, die wirklich sicherstellt, dass die Prämien überall den Kosten folgen. Ist dies gewährleistet, dürfte einer Optimierung der aktuellen Einteilung nichts entgegenstehen. Bis auf Weiteres gilt aber zurecht der Status quo.

Damit wurden in dieser Session die Weichen gestellt für Anreize zur Kosteneinsparung. Das soll der Bevölkerung zugute kommen. Denn schliesslich geht es genau um sie.

Heinz Brand /hb
Monsieur Santé ist
Heinz Brand

Nationalrat und Präsident santésuisse