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Marianne Eggenberger Medikamentenpreise: Untätigkeit des BAG kostet Versicherte 25 Mio. Franken pro Monat

Gemäss Verordnung müssen alle Medikamentenpreise, die von der Grundversicherung bezahlt werden, mindestens alle drei Jahre überprüft werden. Zuständig dafür ist das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Aufgrund geplanter Verordnungsanpassungen war das Bundesamt in den Jahren 2015 und 2016 untätig. Jetzt soll die angekündigte Überprüfung des Jahres 2017 erst Anfang 2018 umgesetzt werden. Bei gewissen Medikamenten hat …

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Gemäss Verordnung müssen alle Medikamentenpreise, die von der Grundversicherung bezahlt werden, mindestens alle drei Jahre überprüft werden. Zuständig dafür ist das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Aufgrund geplanter Verordnungsanpassungen war das Bundesamt in den Jahren 2015 und 2016 untätig. Jetzt soll die angekündigte Überprüfung des Jahres 2017 erst Anfang 2018 umgesetzt werden. Bei gewissen Medikamenten hat also seit über fünf Jahren keine Preisanpassung stattgefunden – Die Zeche zahlen die Versicherten mit Ihren Krankenkassenprämien.

Arzneimittel sind für die Behandlung von Krankheiten und deren Symptome ein wichtiges und oft zentrales Instrument. Die Krankversicherer bezahlen für entsprechende Therapien mittlerweile über sechs  Milliarden Franken jährlich, Tendenz steigend. Die Spezialitätenliste des BAG enthält alle Arzneimittel mit den entsprechenden Preisen, welche durch die Krankenversicherer bezahlt werden. Damit ein Arzneimittel auf die Spezialitätenliste aufgenommen wird, muss es die Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit sowie Wirtschaftlichkeit erfüllen. Über die Aufnahme und den Preis entscheidet das BAG.

Regelmässige Überprüfung – warum?

Die regelmässige Überprüfung der Aufnahmebedingungen auf die Spezialitätenliste und zur Kassenvergütung ist sehr wichtig. Dabei ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis zentral. Die ursprünglichen Rahmenbedingungen bei der Aufnahme können sich aber in Bezug auf den Nutzen und die Kosten rasch ändern. Einerseits werden durch Anwendung von Medikamenten zusätzliche Erfahrungen in Bezug auf dessen Wirkungen, Nebenwirkungen etc. gesammelt. Anderseits gelangen neue Medikamente auf den Markt, die unter Umständen gegenüber älteren Therapien einen höheren Nutzen für den Patienten bedeuten. Als Folge davon drängen sich u.a. Einschränkungen des Medikamenteneinsatzes, Streichung von älteren, nicht mehr den Kriterien entsprechenden Medikamenten oder eine preisliche Vergünstigung auf. Zusätzlich spielen auch die Preise im Ausland eine Rolle und werden in die Preisgestaltung miteinbezogen. Günstigere Preise im Ausland erzeugen also auch Druck auf die Medikamentenpreise in der Schweiz.

Der Bundesrat hat festgelegt, dass jedes einzelne Medikament mindestens alle drei Jahre überprüft werden muss. Die Aufgabe der regelmässigen Überprüfung und allenfalls Preisanpassung obliegt dem BAG.

Das BAG ist gefordert – für den Versicherten und die Patienten

Die letzte, gesetzlich vorgegebene Überprüfung erfolgte in den Jahren 2012 – 2014. Somit sind auf der Spezialitätenliste heute Arzneimittel aufgeführt, deren Aufnahmebedingungen seit fünf Jahren nicht mehr überprüft wurden. Das BAG hat im 2017 die Überprüfung der Aufnahmebedingungen zur Kostenübernahme durch die Krankenversicherer für das erste Drittel der gelisteten Medikamente wieder aufgenommen. Die Preisanpassungen sollten gemäss bundesrätlicher Verordnung per 1. Dezember 2017 verfügt werden. Es werden einige, teils deutliche Preissenkungen erwartet, dies auch im Zusammenhang mit dem deutlich tiefer liegenden Wechselkurs von CHF 1.09 gegenüber dem Jahr 2014 (CHF 1.29).

Preissenkungen – wo bleiben sie?

Doch das Bundesamt für Gesundheit lässt erneut auf sich warten: Die neuen Preise können erst per 1. Januar 2018 verfügt werden! – Begründet wird die Verzögerung damit, dass man beim BAG leider nicht am 1. Januar 2017 sondern erst am 1. März 2017 mit der Überprüfung beginnen konnte und die neuen „Spielregeln“ für die Überprüfung (seit 1. März 2017 in Kraft) deutlich aufwändiger in der Umsetzung sind. Dies können nachvollziehbare Gründe für das BAG sein. Nicht aber für den Prämienzahler. Es muss hier festgehalten werden, dass das BAG auf die neuen Rahmenbedingungen mit genügend Vorlaufzeit hätte reagieren können.

Leidtragende sind die Versicherte und die Patienten

Durch die Verzögerung der neuen Preisverfügungen werden die zu erwartenden Preissenkungen einmal mehr hinausgeschoben – die zu hohen Medikamentenpreise bezahlt um einen weiteren Monat indirekt der Patient und Versicherte. Was bedeutet nun ein Monat Verzögerung? – Bis zur Publikation der neuen Preise ist es schwierig, verlässliche Mehrkosten zu schätzen, welche durch die kommunizierte Verzögerung effektiv entstehen werden. Wird einzig der ausländische Preisvergleich beigezogen, so schätzt santésuisse rein währungsbedingt die unrechtmässig anfallenden Mehrkosten auf weit über 25 Millionen Franken pro verzögerten Monat. Da allerdings neu auch Vergleiche mit Medikamenten zur Behandlung gleicher Krankheiten zur Preisbildung beigezogen werden, werden die Mehrkosten geringer ausfallen, jedoch weiterhin in zweistelliger Millionen-Höhe. Hinzu kommt, dass bereits heute das BAG signalisiert, verschiedene Preisverfügungen frühestens per 1. Februar 2018 vorzunehmen. Das heisst im Klartext, dass noch mehr Verzögerungen zu erwarten sind. Weitere unnötige Medikamentenkosten werden somit anfallen! Bleibt zusätzlich offen, ob die Verfügungen von einzelnen Pharmafirmen angefochten werden und damit die Preise der Medikamente noch länger auf zu hohem Niveau verharren.

Verzögerung – warum keine andere Lösung?

Hätte es nicht eine andere Lösung gegeben? – Warum nicht bereits heute abgeschlossene Preisverfügungen per 1. Dezember 2017 umsetzen und die noch offenen Verfügungen schrittweise einführen? Zumindest die Anwendung der bereits per 1. Dezember 2017 verfügten Preissenkungen würden nicht weitere und unnötig hohe Kosten verursachen.

Die Versicherten wären damit deutlich besser bedient.

Madame Santé ist
Marianne Eggenberger

Ich bin Projektleiterin Medikamente, Amtstarife und HTA bei santésuisse.