Monsieur Santé

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Gregor Patorski Korruption ist keine kassenpflichtige Leistung

Manchmal zweifelt Monsieur Santé am gesunden Menschenverstand: Letzte Woche hat sich die durch öffentliche Gelder finanzierte Fernsehsendung «Kassensturz» dafür eingesetzt, dass eine Krankenversicherung gegen das Gesetz verstossen und einer Versicherten Schmiergelder in Höhe von 15’000 CHF rückerstatten solle. Geld, für welches dann alle Versicherten in der Schweiz mit höheren Prämiengeldern aufkommen müssten. Der Fall in …

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Manchmal zweifelt Monsieur Santé am gesunden Menschenverstand: Letzte Woche hat sich die durch öffentliche Gelder finanzierte Fernsehsendung «Kassensturz» dafür eingesetzt, dass eine Krankenversicherung gegen das Gesetz verstossen und einer Versicherten Schmiergelder in Höhe von 15’000 CHF rückerstatten solle. Geld, für welches dann alle Versicherten in der Schweiz mit höheren Prämiengeldern aufkommen müssten.

Der Fall in Kürze: Eine SWICA-Versicherte musste sich in Griechenland einer Notoperation an der Gallenblase unterziehen. Damit sie behandelt wurde, verlangten die dortigen Ärzte gemäss Angaben der Versicherten Schmiergeldzahlungen in Höhe von 15’000 CHF. Die betroffene Krankenkasse hat trotz Widersprüchen in der Darstellung der Kundin aus Kulanz einen Vergleich in Höhe von knapp 7’800 CHF unterbreitet, da unbestritten war, dass die Operation stattgefunden hat. Die erst zu einem späteren Zeitpunkt offiziell in Rechnung gestellten Leistungen durch das griechische Spital betrugen umgerechnet rund 1’600 CHF und wurden anstandslos bezahlt. Der Kassensturz bezeichnete das Verhalten der Krankenversicherung in diesem Fall als «stur».

Schmiergelder stehen nicht im Krankenversicherungsgesetz

Im Krankenversicherungsgesetz KVG werden in den Art. 25 bis 31 alle Leistungen, welche von der Grundversicherung vergütet werden, vollständig und abschliessend aufgeführt. Monsieur Santé hat nochmals nachgeschaut und der Befund ist eindeutig: Schmiergeldzahlungen gehören nicht zu den kassenpflichtigen Leistungen. Auch wenn man das Gesetz sehr weit auslegt, spätestens gestützt auf Art. 32 muss jede Krankenversicherung jegliche Rückerstattung von Schmiergeldern ablehnen. Diese «Leistungen» sind schlicht nicht wirtschaftlich, wie es diese Artikel zu den Voraussetzungen der Leistungen fordert.

Aufruf zum Gesetzesbruch

Mit seiner Berichterstattung ruft der Kassensturz also zum Gesetzesbruch auf: Es sollen Schmiergelder aus der obligatorischen Grundversicherung gezahlt werden, welche über die Prämiengelder gemeinsam durch alle Versicherten, Kranken und Gesunden, Männer und Frauen, Jungen und Alten solidarisch getragen wird. Eine solche Rückvergütung wäre – mit Verlaub gesagt – eine krasse Überbeanspruchung dieser Solidarität im Krankenversicherungsgesetz. Die Krankenversicherung hat mit ihrem Verhalten das Interesse der Allgemeinheit geschützt. Für eine «gute Story» hat der Kassensturz die Prinzipien einer ausgewogenen und sachgerechten Berichterstattung über Bord geworfen.

Die betroffene Krankenversicherung, welche Mitglied von santésuise ist, hätte eine rechtliche Klärung bis vor Bundesgericht zur Übernahme von Schmiergeldern durch die Krankenversicherungen grundsätzlich begrüsst. Da die Kundin den Vergleich angenommen hat, wird es nicht zu dieser Klärung kommen.

Link zur Stellungnahme der SWICA

Link zum Kassensturz-Bericht

Monsieur Santé ist
Gregor Patorski

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