Monsieur Santé

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Jean-Paul Brönnimann Können Ärzte eine Leistung verweigern?

Ein Arzt verweigert die Ausstellung einer ärztlichen Verordnung für eine Akupunkturbehandlung eines 16-jährigen Kindes. Darf er das? Die Eltern des Kindes suchen Rat bei Monsieur Santé. Das Verhältnis zwischen Patient und freipraktizierendem Arzt beruht auf einem Behandlungsvertrag. Bei Kindern schliessen die Eltern als Inhaber der elterlichen Sorge den Behandlungsvertrag ab (Art. 304 Abs. 1 ZGB). Ein …

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Fotolia_94479513_SEin Arzt verweigert die Ausstellung einer ärztlichen Verordnung für eine Akupunkturbehandlung eines 16-jährigen Kindes. Darf er das? Die Eltern des Kindes suchen Rat bei Monsieur Santé.

Das Verhältnis zwischen Patient und freipraktizierendem Arzt beruht auf einem Behandlungsvertrag. Bei Kindern schliessen die Eltern als Inhaber der elterlichen Sorge den Behandlungsvertrag ab (Art. 304 Abs. 1 ZGB). Ein Behandlungsvertrag muss grundsätzlich weder vom Patienten (in diesem Fall von den Eltern des Patienten) noch vom Arzt eingegangen werden. Eine generelle Aufnahmepflicht besteht lediglich für die Listenspitäler (Art. 41a KVG).

Pflicht zur Behandlung
Grundsätzlich ist in der Schweiz jeder zur Nothilfe bei «unmittelbarer Lebensgefahr» verpflichtet (Art. 128 StGB). Bei Unterlassung der Nothilfe droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Für Personen, die einen universitären Medizinberuf ausüben, besteht sodann die Berufspflicht, «in dringenden Fällen Beistand zu leisten» (Art. 40 lit. g MedBG). Als Notfälle gelten somit nicht nur lebensbedrohliche Zustände, sondern auch alle Erkrankungen, deren Behandlung keinen Aufschub duldet. In solchen Fällen besteht somit für den Arzt eine Pflicht zur Übernahme des Auftrages bzw. eine Behandlungspflicht und das auch dann, wenn kein konkreter Behandlungsauftrag besteht.

Ärztliche Sorgfaltspflicht (Art. 4 Abs. 3 der Standesordnung FMH)
«Arzt und Ärztin haben ohne Ansehen der Person alle ihre Patienten und Patientinnen mit gleicher Sorgfalt zu betreuen. Weder die soziale Stellung, die religiöse oder politische Gesinnung, die Rassenzugehörigkeit noch die wirtschaftliche Lage der Patienten und Patientinnen darf dabei eine Rolle spielen.» Grundsätzlich ist im vorliegenden Fall denkbar, eine Pflicht zur Behandlung aus der Anti-Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) abzuleiten, wobei dieser Fall (auch mangels Beweisbarkeit) kaum Praxisrelevanz haben dürfte.

Hier geht es nicht um den Abschluss eines Behandlungsvertrages, sondern um die Durchsetzung einer spezifischen Handlung im Rahmen einer Gesamtbehandlung durch die Eltern des Kindes. Der Arzt schuldet eine sorgfältige Behandlung, die auf Wiederherstellung der Gesundheit ausgerichtet ist. Dabei hat er den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst, also den allgemein anerkannten und gültigen Grundsätzen der medizinischen Wissenschaft, zu folgen. Zudem muss er das Gebot der Wirtschaftlichkeit der Leistung beachten.

Ist der Arzt der Auffassung, dass eine Behandlung im konkreten Fall nicht mit der ärztlichen Sorgfaltspflicht vereinbart werden kann, sollte er diese ablehnen. Das könnte vorliegend der Fall sein. Hinzu kommt, dass es sich um eine komplementärmedizinische Behandlung handelt. Denkbar bzw. vertretbar wäre, dass der Arzt aus wissenschaftlichen Gründen die Behandlungsmethode sogar ganz allgemein ablehnt.

Ärztliche Verordnung für Akupunktur aus OKP-Sicht
Aus der Sicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erscheint das Ausstellen einer Verordnung von Arzt zu Arzt für Akupunktur fraglich. Gemäss Anhang 1, Ziffer 10 KLV setzt die Akupunkturbehandlung durch einen Arzt eine entsprechende Weiterbildung des Arztes voraus. Dieser braucht jedoch keine Verordnung um tätig zu werden. Insofern ist diese Handlung zwecklos und ausserdem unwirtschaftlich. Dies mag auch eine Erklärung für die «Weigerung» des Arztes sein, im vorliegenden Fall eine ärztliche Verordnung auszustellen.

Monsieur Santé ist
Jean-Paul Brönnimann

Ich bin seit über 34 Jahren im sozialen Krankenversicherungsbereich tätig. Neben meinen Aufgaben als Experte im Fachbereich Leistungseinkauf bei tarifsuisse ag sowie als Vertreter von tarifsuisse ag in diversen paritätischen Kommissionen.
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