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Jean-Paul Brönnimann Schulde ich Prämie und Kostenbeteiligung über den Tod hinaus?

  Nach der geltenden Rechtsprechung gehören der Abschluss einer Krankenpflegeversicherung und der Versichererwechsel zum «Familienbedarf». Damit werden auch Prämien und Kostenbeteiligungen den laufenden Bedürfnissen der Familie zugeordnet. Inwiefern hat dies Einfluss auf die Solidarhaftung von Ehegatten, insbesondere wenn ein Ehepartner verstorben ist? Was die wenigsten wissen: ungeachtet des Güterstandes zwischen Ehepartnern haften diese sowohl für die Prämien als auch …

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Nach der geltenden Rechtsprechung gehören der Abschluss einer Krankenpflegeversicherung und der Versichererwechsel zum «Familienbedarf». Damit werden auch Prämien und Kostenbeteiligungen den laufenden Bedürfnissen der Familie zugeordnet. Inwiefern hat dies Einfluss auf die Solidarhaftung von Ehegatten, insbesondere wenn ein Ehepartner verstorben ist?

Was die wenigsten wissen: ungeachtet des Güterstandes zwischen Ehepartnern haften diese sowohl für die Prämien als auch für Kostenbeteiligungen solidarisch und zwar unabhängig davon, ob mehrere Versicherungsverträge bestehen, ob beide Ehepartner auf derselben Versicherungspolice aufgeführt sind, oder ob das System «tiers payant» (der Versicherer ist Rechnungsempfänger) oder «tiers garant» (die versicherte Person bekommt die Rechnung) gilt bzw. vereinbart worden ist. Daran ändert nichts, auch wenn der direkt betroffene Ehepartner inzwischen verstorben ist. Die rechtlichen Grundlagen dazu bilden der Artikel 166 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie der Art. 144 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR).

Kostenbeteiligungen sind trotz Tod geschuldet 
Mit dem Urteil vom 14. Juli 2015 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Grundsatz die solidarische Haftung des Ehepartners in Bezug auf die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen. Dem Urteil war folgender Sachverhalt vorausgegangen:

Der verstorbene B. war bis zu seinem Tod bei der Krankenkasse X obligatorisch krankenversichert. Die nach seinem Tode noch ausstehenden Kostenbeteiligungen werden der Witwe A. in Rechnung gestellt. Da diese der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt, verpflichtet die Krankenkasse die Witwe A. mittels Verfügung zur Bezahlung der Kostenbeteiligungen sowie der Verwaltungskosten, Zinsen und Betreibungskosten. Die dagegen erhobene Einsprache weist die Krankenkasse ab. In der Folge gelangt die Witwe A an das Verwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids.

Muss die Krankenkasse nach dem Tod den Prämienanteil erstatten?
Die Thematik „Prämienschuld und Tod“ war auch in einem anderen Fall Ursprung einer Streitigkeit zwischen einem Erben und einem Krankenversicherer. Der Fall endete vor Bundesgericht und führte dazu, dass das Bundesgericht seine Haltung im Zusammenhang mit der Prämienschuld ab Todestag angepasst hat. Gemäss Urteil des Bundesgerichtes müssen die Prämien für die Zeit zwischen Tod und Monatsende von den Krankenkassen zurückerstattet werden. Damit ist das Bundesgericht von der bisher vertretenen Unteilbarkeit der Monatsprämien abgerückt. Dies aufgrund der Tatsache, dass im Bereich der privatrechtlichen Versicherungen der Grundsatz der Teilbarkeit der Prämienzahlungen gilt. Bei einer unterschiedlichen Regelung im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung wäre es nach Ansicht des Bundesgerichtes unbefriedigend, dass bei der gleichen Person im Todesfall der Prämienanteil für die obligatorische Grundversicherung nicht zurückerstattet würde, bei der privaten Zusatzversicherung hingegen schon.

Die Frage der Umsetzung dieses Bundesgerichtsurteils wirft für die Krankenversicherer eine Vielzahl an Fragen auf. Das Urteil, so einfach und logisch es von außen klingen mag, ist für die Krankenversicherer nur mit einem enormen zusätzlichen Aufwand umzusetzen. Folgende Punkte bedürfen einer Präzisierung: Risikoausgleich, Prämienverbilligung, Präventionsbeitrag, Lenkungsabgaben, Anpassung der EDV etc. etc. Versicherer brauchen den nötigen Spielraum um dieses Urteil sinnvoll umzusetzen. Dies gilt es mit dem zuständigen Bundesamt für Gesundheit auf dem Verhandlungswege zu klären.

Monsieur Santé ist
Jean-Paul Brönnimann

Ich bin seit über 34 Jahren im sozialen Krankenversicherungsbereich tätig. Neben meinen Aufgaben als Experte im Fachbereich Leistungseinkauf bei tarifsuisse ag sowie als Vertreter von tarifsuisse ag in diversen paritätischen Kommissionen, betreue ich auch den elektronischen Auskunftsschalter von Monsieur Santé als Social Media Koordinator.

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