Monsieur Santé

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Jean-Paul Brönnimann Dürfen Krankenversicherer Gewinn machen?

«Die Krankenkasse X hat im Jahre 2015 ihren Gewinn explosionsartig vermehrt!». Derartige undifferenzierte Medienmitteilungen beunruhigten und veranlassten manchen Leser zu einer harschen Reaktion. Angesichts der ständig steigenden Prämien eine durchaus verständliche Reaktion. Sie beruht jedoch auf falschen Annahmen: In der obligatorischen Grundversicherung sind Gewinne verboten – nicht jedoch bei den freiwilligen Zusatzversicherungen. Die meisten Krankenversicherer betreiben verschiedene Versicherungsarten. Einerseits die Grundversicherung gemäss …

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«Die Krankenkasse X hat im Jahre 2015 ihren Gewinn explosionsartig vermehrt!». Derartige undifferenzierte Medienmitteilungen beunruhigten und veranlassten manchen Leser zu einer harschen Reaktion. Angesichts der ständig steigenden Prämien eine durchaus verständliche Reaktion. Sie beruht jedoch auf falschen Annahmen: In der obligatorischen Grundversicherung sind Gewinne verboten – nicht jedoch bei den freiwilligen Zusatzversicherungen.

Die meisten Krankenversicherer betreiben verschiedene Versicherungsarten. Einerseits die Grundversicherung gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) und andererseits Zusatzversicherungen, die nicht dem KVG unterstellt sind und als Ergänzung zur Grundversicherung angeboten werden. Die rechtliche Grundlagen für die Versicherungspraxis im Zusatzversicherungsbereich bilden nicht das KVG sondern das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sowie das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG).

Dürfen Krankenversicherer Gewinne machen?
Die wesentlichen Unterschiede zwischen VVG und KVG hat Monsieur Santé bereits in einem früheren Beitrag beschrieben («Was unterscheidet das VVG vom KVG?»). Ein wesentlicher Unterschied ist im vorliegenden Kontext von Belang:

Im Unterschied zum Zusatzversicherungsbereich nach VVG dürfen in der Grundversicherung keine Gewinne erzielt oder ausgeschüttet werden. Allfällige Gewinne in der Grundversicherung werden den gesetzlichen Reserven gutgeschrieben.

Gesetzliche Grundlagen
Die gesetzlichen Grundlagen dazu findet sich im Bundesgesetz betreffend Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG):

  • «Krankenkassen sind juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die keinen Erwerbszweck verfolgen und die soziale Krankenversicherung nach dem KVG durchführen» (Art. 2 Abs. 1 KVAG).
  • «Die Versicherer müssen die soziale Krankenversicherung nach dem Bedarfsdeckungsverfahren finanzieren» (Art. 12 KVAG).
  • «Der Prämienausgleich hat grundsätzlich das Gleichgewicht zwischen Prämien und Kosten wiederherzustellen.» (Art. 17 Abs. 2 KVAG)
  • Das Gesetz verlangt von den Krankenversicherern, dass sie mit den Grundversicherungsprämien die Leistungen und Verwaltungskosten decken. Wenn die Prämieneinnahmen in einem Kanton deutlich über den kumulierten Kosten in diesem Kanton liegen, kann der Krankenversicherer im betreffenden Kanton im Folgejahr einen Prämienausgleich vornehmen (Art. 17 Abs. 1 KVAG).

Wer beaufsichtigt die Krankenversicherer?
Die Aufsicht über die Krankenversicherer teilen sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA). Für die obligatorische Krankenversicherung (Grundversicherung) sind das BAG und für die Zusatzversicherungen nach VVG die FINMA zuständig. Folglich sind die Krankenversicherer im Bereich der Zusatzversicherungen der FINMA Rechenschaft schuldig. Wer in der Schweiz eine Zusatzversicherung betreiben will, benötigt dafür eine Bewilligung der FINMA.

Fazit: Die in den Jahresberichten als «Gewinn» deklariert Zahlen betreffen ausschliesslich den Zusatzversicherungsbereich, denn die Grundversicherung muss von Gesetzes wegen «selbsttragend» sein. Die finanziellen Mittel dürfen nur zu deren Zweck verwendet werden. Undifferenzierte Polemiken über die Gewinne der Krankenversicherer, wie sie derzeit medial ausgeschlachtet werden, sind also fehl am Platz und verunsichern nur die Versicherten. Die Kosten in der Grundversicherung steigen nicht, weil die Versicherer angeblich Gewinne abschöpfen, sondern weil die medizinischen Leistungen stärker nachgefragt werden.

Monsieur Santé ist
Jean-Paul Brönnimann

Ich bin seit über 34 Jahren im sozialen Krankenversicherungsbereich tätig. Neben meinen Aufgaben als Experte im Fachbereich Leistungseinkauf bei tarifsuisse ag sowie als Vertreter von tarifsuisse ag in diversen paritätischen Kommissionen.
Man findet mich auch bei Facebook und Twitter.