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Daniel Habegger Ärztezulassung durch Kantone: Mehr Wettbewerbsverzerrung und Planwirtschaft

Alle Macht und Interessenskonflikte den Kantonen, kein zusätzlicher Qualitätswettbewerb: Die Botschaft des Bundesrates zur dauerhaften Steuerung des ambulanten Angebotes ist das falsche Rezept, um längerfristig eine qualitative hochstehende und zugleich bezahlbare Gesundheitsversorgung zu sichern. Dem mutlosen Schritt des Bundesrates fehlt jede Nachhaltigkeit. Gemäss Artikel 40c, Absatz 1, des bundesrätlichen Gesetzesvorschlages berücksichtigen die Kantone zur Bestimmung …

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Stühle und TürAlle Macht und Interessenskonflikte den Kantonen, kein zusätzlicher Qualitätswettbewerb: Die Botschaft des Bundesrates zur dauerhaften Steuerung des ambulanten Angebotes ist das falsche Rezept, um längerfristig eine qualitative hochstehende und zugleich bezahlbare Gesundheitsversorgung zu sichern. Dem mutlosen Schritt des Bundesrates fehlt jede Nachhaltigkeit.

Gemäss Artikel 40c, Absatz 1, des bundesrätlichen Gesetzesvorschlages berücksichtigen die Kantone zur Bestimmung der Überversorgung die Tätigkeit der Spitäler im ambulanten Bereich. Die Kantone, deren Spitäler ihre ambulanten Abteilungen seit Jahren masslos aufrüsten und in direktem Konkurrenzverhältnis mit den niedergelassenen Ärzten stehen, sollen die «ehrlichen Makler» sein, die über die Zulassung entscheiden? Die jungen Ärzte, die künftig keine Praxis eröffnen können, dürften sich über solche «Schiedsrichter» freuen.

Kartell der Bisherigen
Der vorgeschlagene Artikel 40a, Abs. 5, «gewährleistet, dass Leistungserbringer, die bereits vor der Zulassungsbeschränkung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig waren, diese Tätigkeit weiterführen können». Besondere Qualitätskriterien, welche die systematische Bevorzugung der alteingesessenen Leistungserbringer gegenüber den jungen  Kolleginnen und Kollegen rechtfertigen würden, nennt er nicht. Diese werden sich bedanken!

Die neue «Bellevue-Qualität»
«Der Entwurf gibt den Kantonen die Möglichkeit, den ambulanten Bereich zu regulieren, wobei der Schwerpunkt auf die Qualität des Versorgungsangebots gelegt werden soll, diese äussert sich darin, dass es weder eine Über- noch eine Unterversorgung gibt» heisst es in der Botschaft. Über- und Unterversorgung als zentrales Qualitätskriterium? Im Extremfall bestünde dann ein Vertragszwang z. B. mit einem mutmasslichen Pfuscher im Pensionsalter, z.B. am Zürcher Bellevue , während die bestens ausgebildete junge Kollegin nicht einmal eine Chance erhalten würde, eine eigene Praxis eröffnen zu können. Die «Qualitätsversorgung», der mehrfach postulierte Anspruch des geplanten Gesetzes, erfährt hier eine gänzlich neue Dimension.

Alibi-Konsultation der interessierten Kreise!
Interessierte Kreise wie Versicherer und Leistungserbringer sollen die Kantone gemäss Art. 40c, Abs.4, beraten, bevor diese Massnahmen zur Zulassungssteuerung ergreifen. «Die Kommission gibt eine Empfehlung ab, die der Kanton berücksichtigen muss» verspricht der Botschaftstext vielversprechend. In Tat und Wahrheit handelt es sich um eine Alibiübung: Jeder Kanton darf nach der Konsultation tun und lassen was er will. Das Vorgehen erinnert stark an die Runden Tische des EDI zur Nebelpetarde Gesundheit 2020: «Alle werden eingeladen und angehört, niemand hat letztlich etwas zu sagen».

Utopisches gegen den Kantönligeist
«Eines der Ziele ist, dass sich die Kantone untereinander koordinieren oder zumindest die Vorkehrungen von Nachbarkantonen beachten, bevor sie intervenieren. Die zentrale Stellung bei der Steuerung kommt den Kantonen zu.» Die Spitalplanung und die faktische Hintertreibung von Sinn und Geiste der neuen Spitalfinanzierung lassen grüssen! Ist es doch ein Grossteil der Kantone, der seit Jahren eine regelrechte Hochrüstung seiner Ambulatorien betreibt, als befände man sich auf einer einsamen Insel . Auch bei der hochspezialisierten Medizin beweisen die Kantone seit Jahren, wie viel Koordination und dem Qualitätsziel geschuldeter Gemeinsinn der Patient und Prämienzahler zu erwarten hat.

Nichts gelernt? Nein!
Im Rahmen seines neuen Gesetzesvorschlags beantragt der Bundesrat dem Parlament, zwei Postulate aus dem Jahre 2012 «Ärztestopp. Die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen» abzuschreiben. Er tut gut daran, dabei nicht in den Spiegel zu schauen.

Monsieur Santé ist
Daniel Habegger

Ich bin bei santésuisse im Bereich Public Affairs tätig.

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