Monsieur Santé

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Jean-Paul Brönnimann Was ist der «kleine Grenzverkehr» mit Liechtenstein?

Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein sind eng miteinander verbunden. Beide Staaten bilden seit 1924 eine Zollunion und ein gemeinsames Wirtschafts- und Währungsgebiet. Die wenigsten wissen jedoch – ausser vielleicht unsere aufmerksamen Leser in den Grenzregionen – dass es einen Notenwechsel von 1938/39 gibt, der die gegenseitige Zulassung der im Grenzgebiet ansässigen Ärzte zu den Krankenkassen im jeweiligen …

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Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein sind eng miteinander verbunden. Beide Staaten bilden seit 1924 eine Zollunion und ein gemeinsames Wirtschafts- und Währungsgebiet. Die wenigsten wissen jedoch – ausser vielleicht unsere aufmerksamen Leser in den Grenzregionen – dass es einen Notenwechsel von 1938/39 gibt, der die gegenseitige Zulassung der im Grenzgebiet ansässigen Ärzte zu den Krankenkassen im jeweiligen Nachbarland regelt.

Aufgrund eines – immer noch gültigen – Notenwechsels von 1938/39 bzw. eines völkerrechtlich bindenden Vertrages zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein konnten sich Schweizer Versicherte, die im Grenzraum Liechtenstein wohnen, bis 2004  im Rahmen des «kleinen Grenzverkehrs» bei jedem zugelassenen Grenzarzt im Fürstentum Liechtenstein zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ambulant behandeln lassen. Umgekehrt galt diese Regelung auch für liechtensteinische Versicherte, die sich bei einem zugelassenen, schweizerischen Grenzarzt in Behandlung begaben.

Bedarfsplanung im Liechtenstein ab 2004
Im Jahre 2004 hat Liechtenstein in der Krankenversicherung das Instrument der Bedarfsplanung eingeführt. Danach konnten sich Versicherte ab diesem Datum nur noch bei denjenigen Leistungserbringern vollumfänglich zu Lasten der Grundversicherung behandeln lassen, die gestützt auf die Bedarfsplanung dem Tarifvertrag beitreten konnten. Liechtenstein wendete dieses Instrument auch auf die in der Schweiz ansässigen Ärzten an.

Diese Bedarfsplanung hat dazu geführt, dass auf schweizerischer Seite nur noch Spezialärzte zulasten der liechtensteinischen Krankenversicherung abrechnen konnten. Sämtliche im Grenzraum tätigen Allgemeinärzte wurden nicht in die Bedarfsplanung aufgenommen. Die schweizerischen Krankenversicherer hingegen übernahmen nach wie vor die Behandlung bei allen liechtensteinischen Ärzten zu liechtensteinischen Tarifen (in der Regel höher als schweizerische Tarife) und zwar unabhängig von der Aufnahme in die Bedarfsplanung.

Teilsuspendierung des Notenwechsels
Diese einseitige und ungleiche Anwendung des Notenwechsels durch Liechtenstein hat die Schweiz veranlasst, mit den zuständigen Behörden in Liechtenstein Kontakt aufzunehmen. Im Laufe der Verhandlungen zeigte sich, dass Liechtenstein nicht bereit war, eine andere Position einzunehmen. Am 28. Mai 2014 hat der Bundesrat deshalb beschlossen, eine Teilsuspendierung des Notenwechsels vorzunehmen. Am 19. September 2014 hat die liechtensteinische Regierung der Teilsuspendierung ebenfalls zugestimmt. Diese hat u.a. zur Folge, dass die schweizerischen Krankenversicherer seit dem 1. Oktober 2014 nur noch Behandlungen von Versicherten vergüten, die in der schweizerischen Grenzregion zu Liechtenstein wohnen und sich bei Ärzten in Liechtenstein behandeln lassen, die in der liechtensteinischen Bedarfsplanung aufgenommen sind. Falls es Dich interessiert, kannst Du die Liste dieser Ärzte hier abrufen.

Für Härtefälle (bereits laufende Behandlungen bei nicht in die Bedarfsplanung aufgenommenen Ärzten) wurde eine einjährige Übergangslösung vereinbart. Ferner werden die Vergütungen der schweizerischen Krankenversicherer auf denjenigen Beträge beschränkt, die im Wohnkanton der versicherten Person vergütet würden.

Vergütungen bei Notfällen während eines vorübergehenden Aufenthaltes in Liechtenstein
Bei notwendigen Behandlungen während eines vorübergehenden Aufenthaltes in Liechtenstein haben die schweizerischen Krankenversicherer weiterhin die liechtensteinische Tarife zu übernehmen. Diese Regelung gilt selbstverständlich bilateral und stützt sich auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und den EU/EFTA-Staaten.

(Quelle: Schreiben vom 26. September 2014 des Bundesamtes für Gesundheit, Abteilung Versicherungsaufsicht)

Monsieur Santé ist
Jean-Paul Brönnimann

Ich bin seit über 34 Jahren im sozialen Krankenversicherungsbereich tätig. Neben meinen Aufgaben als Experte im Fachbereich Leistungseinkauf bei tarifsuisse ag sowie als Vertreter von tarifsuisse ag in diversen paritätischen Kommissionen.
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