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Daniel Habegger Einheitskasse: Die leeren Versprechungen der Initianten

Der Bundesrat hat entschieden, dass der Souverän am 28. September über die Einheitskasse befinden wird. Die Bevölkerung wird also über einen Verfassungstext abstimmen, der den gesetzlichen Spielraum klar definieren wird. Gut ersichtlich sind die leeren Versprechungen der Initianten. Sie behaupten u.a., die Einheitskasse sei «günstiger» und «gerechter». Ausserdem versprechen sie den Ärzten den Vertragszwang bzw. …

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bauarbeiter mit schweizerfrankenDer Bundesrat hat entschieden, dass der Souverän am 28. September über die Einheitskasse befinden wird. Die Bevölkerung wird also über einen Verfassungstext abstimmen, der den gesetzlichen Spielraum klar definieren wird. Gut ersichtlich sind die leeren Versprechungen der Initianten. Sie behaupten u.a., die Einheitskasse sei «günstiger» und «gerechter».

Ausserdem versprechen sie den Ärzten den Vertragszwang bzw. der Bevölkerung die freie Arztwahl. Dass dies reine Behauptungen sind, die sich durch nichts belegen lassen, wird bei der Lektüre des Initiativtextes sofort klar. Dieser lautet:

  • «Die soziale Krankenversicherung wird von einer einheitlichen, nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung durchgeführt. Deren Organe werden namentlich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet.»
  • «Die nationale Einrichtung verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen. Diese legen namentlich die Prämien fest, ziehen sie ein und vergüten die Leistungen. Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt; diese wird aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet.»

Der Initiativtext enthält die wesentlichen Versprechen der Initianten an die Versicherten und die Ärzte nicht und ihre «Gelöbnisse» können auch nicht aus dem vorhandenen Text abgeleitet werden:

  • Der Initiativtext gibt keinen Hinweis auf sozial- oder familienpolitische Überlegungen bei der Prämienberechnung. Im Gegenteil sagt er klipp und klar: «Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt; diese wird aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet.»
  • Der Initiativtext gibt keinen Hinweis auf kostendämpfende Massnahmen: Wie oben gesagt, gilt einzig, dass die Prämie aufgrund der Kosten im Kanton berechnet werden müsste. Dies hilft keinen Franken der rasch steigenden Leistungskosten einzusparen. Zudem würde die Einheitskasse die sehr hohen Synergien von Grund- und Zusatzversicherung vernichten, die heute beiden Bereichen zugute kommen. Die Folge wäre die Verteuerung sowohl der Grund- wie der Zusatzversicherung. Dies käme allen Versicherten wesentlich teurer zu stehen als die potenziellen Einsparungsmöglichkeiten einer Einheitskasse bei der Werbung, die heute gerade einmal 0,3% der Kosten ausmacht. Zumal auch die Einheitskasse über ein «Informationsbudget» verfügen müsste.
  • Der Initiativtext gibt weiter keinen Hinweis auf die freie Arztwahl bzw. den Vertragszwang zwischen der Einheitskasse und den Leistungserbringern.

Auf den Punkt gebracht: Die Initianten machen mit der Einheitskasse leere Versprechungen, die sie zum Vornherein nicht halten könnten. Zerstört würde ein sehr gut funktionierendes, schuldenfreies Gesundheitssystem, das jedermann den raschen Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung garantiert. Dies im Gegensatz zu den Einheits- und Staatskrankenkassen im Ausland. Aber wie sagte doch der leider verstorbene Bundesrat Rudolf Minger so trefflich «Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.»

Link zur Medienmitteilung der Alliance Santé vom 23. Mai 2014 sowie zum Gutachten von Prof. Dr. Kieser zu Fragen der Auslegung der Eidgenössischen Volksinitiative  «Für eine öffentliche Krankenkasse».

Monsieur Santé ist
Daniel Habegger

Ich bin bei santésuisse im Bereich Public Affairs tätig.

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