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Dr. rer. pol. Andreas Schiesser Heilmittelgesetz – Geht die Revision genügend weit ?

#Heilmittelgesetz – Sollen geldwertige Anreize wie Rabatte, Fortbildungen etc. weiterhin bei den Ärzten, Spitälern bleiben?

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Rabatte weitergeben dank HMG 1Das Heilmittelgesetz (HMG) regelt den Marktzutritt von Heilmitteln und sorgt für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Die vorliegende Revision bringt Fortschritte beim raschen Marktzutritt und einer erhöhten Sicherheit. Sie ist deshalb zu begrüssen. Hingegen müssen Rückschritte zu Lasten der Patienten vermieden werden: Die Anreize, Rabatte auszuhandeln, müssen erhalten bleiben, weil sie die Kosten senken und die Patienten auch davon profitieren müssen . Eine Rezeptausstellung für alle verschreibungspflichtigen Medikamente auf Wirkstoffbasis ermöglicht die Wahlfreiheit durch den Patienten.

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sieht zu Recht vor, dass die Leistungserbringer den Patienten die direkten oder indirekten Vergünstigungen weitergeben, die ihnen andere Leistungserbringer wie Hersteller von Arzneimittel oder Hilfsmittel gewähren. Wichtig ist, dass künftig eine vernünftige Aufteilung der Rabatte erfolgt, damit die Anreize zur Aushandlung erhalten und noch gefördert werden. Dazu ist mehr Transparenz notwendig.

HMG Transparenz erforderlichAuch Patienten sollen von Rabatten profitieren
Handelsübliche Abgeltungen sind heute nicht geringfügig, belaufen sie sich allein bei den Medikamenten insgesamt auf mehrere Hundert Millionen Franken (siehe auch Schätzung von Comparis, auch 10vor10). Rabatte können im Einzelfall sehr hoch sein, in einigen Fällen werden Medikamente von den Herstellern sogar gratis zur Verfügung gestellt. Aus Patienten- und Versichertensicht muss in Zukunft sichergestellt werden, dass die soziale Krankenversicherung von diesen Rabatten auch wirklich profitieren kann. Das war bisher nicht oder zu wenig der Fall.

Transparenz als Voraussetzung
Nur wenn die Verpflichtung zur Offenlegung gegenüber den Versicherern besteht, können Rabatte bei den Verhandlungen berücksichtigt und auch weitergegeben werden. Gemäss bundesrätlichem Vorschlag soll deshalb die Offenlegungspflicht gegenüber den Versicherern auf Seiten der Leistungserbringer und der Pharmaindustrie in das Gesetz aufgenommen werden.

„Es ist leider völlig intransparent, weil man nicht weiss wie hoch die Rabatte
sind, wer die Nutzniesserinnen und Nutzniesser von den Rabatten sind. Es ist
darum höchste Zeit, dass man Transparenz schafft und dazu braucht es eine
Änderung im Kranversicherungsgesetz.“ Ruth Humbel, 10vor10 17.4.2014

HMG Spital Weitergabe RabatteIntegrität der Leistungserbringer eine absolute Notwendigkeit
Personen, die Heilmittel verschreiben und im Sinne des Patienten anwenden, sollten keine geldwertigen Vorteile, Vergünstigungen für sich oder ihre Organisation beanspruchen, weil sie dadurch beeinflussbar werden. So sollten auch Unterstützungsbeiträge für Weiterbildungen und Forschung nicht als Ausnahmen gelten. Welche andere Berufsgruppe als die Ärzte lässt sich die Weiterbildung von ihren Lieferanten finanzieren? Würden wir es als rechtmässig empfinden wenn Firmen Anlageberater die Ausbildung finanzieren, um so vom Einfluss auf Geldanlagen der Bankkunden zu profitieren? Der TARMED beinhaltet schon genug Abgeltung der ärztlichen Tätigkeit und darüber hinaus werden vom TARMED 4.5 Tage Weiterbildung über die Prämiengelder finanziert.

Rezeptausstellung für alle Medikamente – Wahlfreiheit wird verbessert
Die Ausstellung eines Rezeptes auf Wirkstoffebene ist die Voraussetzung für die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten. Diese Massnahme könnte aber als Anlass genommen werden, um im Bereich der selbstdispensierenden Ärzte eine Erhöhung der Einnahmen zu rechtfertigen. Eine zusätzliche Verrechnung der Position durch Ärzte, die dann auch das Medikament abgeben, muss vermieden werden. Wer A sagt, muss auch B sagen: Die offensichtliche Formulierung gegen den Versandhandel für rezeptfreie Medikamente, dass Rezepte bereits vor der Bestellung vorliegen müssen, ist gegen die Wahlfreiheit der Patienten gerichtet. Die Patienten sollen selbstverantwortlich wählen können, wo sie ihre Medikamente beziehen möchten. Im Fall der rezeptfreien Medikamente unternimmt der Versandhandel in der Schweiz bereits heute die notwendigen Massnahmen zur Patientensicherheit.

Monsieur Santé ist
Dr. rer. pol. Andreas Schiesser

Sammler, Jäger und Gärtner im Gesundheitswesen seit  29 Jahren in unterschiedlichsten Funktionen. Projektleiter Medikamente bei santésuisse im Bereich der Grundlagen und Tarifstrukturen. Familienvater, Jogger.

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