Monsieur Santé

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Thomas Meyer Müssen sich Sans Papiers krankenversichern? – Teil 2

Madame Santé hat im ersten Teil dieser Beitragsserie erfahren, dass für Sans Papiers grundsätzlich eine Versicherungspflicht gemäss KVG besteht. Im zweiten Teil des Blogs geht sie nun der Frage nach, wie in der Praxis der theoretischen Versicherungspflicht der Sans Papiers nachgekommen wird. Es liegt die Vermutung nahe, dass sich Sans Papiers eine Prämie in der …

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switzerland and europeMadame Santé hat im ersten Teil dieser Beitragsserie erfahren, dass für Sans Papiers grundsätzlich eine Versicherungspflicht gemäss KVG besteht. Im zweiten Teil des Blogs geht sie nun der Frage nach, wie in der Praxis der theoretischen Versicherungspflicht der Sans Papiers nachgekommen wird.

Es liegt die Vermutung nahe, dass sich Sans Papiers eine Prämie in der Regel nicht wirklich leisten können. Woher auch? Kommt die Tatsache hinzu, dass geprüft werden müsste, ob der Eintritt in die soziale Krankenversicherung rechtzeitig erfolgte, d.h. innert 3 Monaten nach der Wohnsitznahme. Der verspätete Eintritt kann einen Prämienzuschlag zur Folge haben, obwohl man in diesen Fällen die Entschuldbarkeit ernsthaft in Betracht ziehen müsste (KVG Art. 3 Abs. 1 + Art. 5)!

Ohne AHV-Nummer wirds schwer
Im Allgemeinen hätte ein Sans Papiers als versicherungspflichtige Person auch das Recht auf Prämienverbilligung! Aber Sans Papiers haben natürlich auch keine AHV-Nummer, und hier fängt das Dilemma an! Ohne AHV Nummer wird künftig die Prämienverbilligung nicht mehr an die zuständige Kasse zustellbar sein, ein neues ganz grosses Problem. Zusätzlich ist seit 2013 das Ausstellen der Versichertenkarten nur noch mit der neuen AHV-Nummer möglich. Dies erzeugt für die Sans Papiers unangenehme Situationen, wenn sie ohne Versichertenkarte ins Spital und zum Arzt gehen oder an der Apotheke Medikamente beziehen müssen, denn die Leistungserbringer fragen immer nach der Versichertenkarte.

Die Ausgleichskasse Basel und andere Kantone/Projekte versuchen beispielsweise für Sans Papier spezielle AHV-Nummern zu vergeben, damit sie in das sozialen System integriert werden können (wie z.B. der Tagesanzeiger berichtete)

Politische Vorstösse
Aufgrund der gesamten Problematik, und des punktuellen Missbrauchspotenzials gab es jedoch auch bereits diverse politische Vorstösse, die Versicherungspflicht für Sans Papiers definitiv aufzuheben. So wurde der Bundesrat bereits 2010 damit beauftragt, dem Parlament diesbezüglich einen Lösungsvorschlag vorzulegen. 2012 wird eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die 2013 vom Nationalrat abgelehnt wird. Alex Kuprecht äussert sich in seiner Motion „Aufhebung der KVG-Grundversicherungspflicht für Sans Papiers“ entsprechend. Auch Lukas Reimann hat eine entsprechend parlamentarische Initiative lanciert. Diese Initiative wurde vom Parlament jedoch abgelehnt.

Dieser kleine Einblick zeigt, wie komplex die Materie rund um Sans Papiers und Versicherungspflicht ist. Man darf hier nie vergessen: Sans Papiers sind Menschen, die gemäss Menschenrechten das Recht auf gesundheitliche Versorgung haben. Und so gesehen, stellt die Versicherungspflicht für Sans Papiers keinen Widerspruch dar!

Weitere Links sind in einem umfassenden Merkblatt, bzw. auf der Informationsplattform humanrights abrufbar bzw. in einem Postulat vertiefbar.

Monsieur Santé ist
Thomas Meyer

Ich bin als Projektleiter  bei santésuisse für die Grund- und Spezialkursezuständig. Die Kursthemen drehen sich um das Gesundheitswesen Schweiz allgemein, mit Fokus Krankenversicherung und übrige Sozialversicherungen.

Man findet mich auf Xing.