Monsieur Santé

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Dr. Stefan Holenstein Lösung bei Patientendaten: Wenn der gordische Knoten plötzlich aufspringt…

Anfang Juli hat der Bundesrat eine Lösung für die Übermittlung von Patientendaten bei der Rechnungsstellung der Spitäler präsentiert. Die Lösung wird beiden Ansprüchen gerecht: Einem gewährleisteten Datenschutz und einer nicht unnötig erschwerten Kontrolle der Rechnungen zum Zweck der Kosteneindämmung. Monsieur Santé zeigt, welche Hürden bei der Lösungsfindung übersprungen werden mussten. Zum Stichwort «systematische Datenübermittlung»: Es …

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Anfang Juli hat der Bundesrat eine Lösung für die Übermittlung von Patientendaten bei der Rechnungsstellung der Spitäler präsentiert. Die Lösung wird beiden Ansprüchen gerecht: Einem gewährleisteten Datenschutz und einer nicht unnötig erschwerten Kontrolle der Rechnungen zum Zweck der Kosteneindämmung. Monsieur Santé zeigt, welche Hürden bei der Lösungsfindung übersprungen werden mussten.

Zum Stichwort «systematische Datenübermittlung»: Es handelt sich bei dieser Thematik nicht nur um eine überaus komplexe und anspruchsvolle, sondern darüber hinaus auch noch um eine für die Krankenversicherer höchst technische und überdies pozessrelevante Materie, die nicht leichthin verständlich und selbsterklärend ist – schon gar nicht für externe Partner und Personen, die nicht unmittelbarst in das Krankenversicherungsumfeld eingebunden sind. Beste Voraussetzungen also, sich einer an sich schon schwierigen Lösungsfindung im Umgang mit der Lieferung von heiklen Patientendaten von Vornherein zu verschliessen und sich unversöhnlich zu zeigen. Kein Wunder, standen sich die beiden hauptsächlichen Antipoden, nämlich die Spitäler und Krankenversicherer, diesbezüglich fast ein ganzes Jahr lang wie kampfeslustige Streithähne gegenüber. Hier die Spitäler und übrigen Leistungserbringer, die sich wie der Teufel das Weihwasser davor fürchten, dass die Krankenversicherer infolge der erhaltenen Diagnose- und Behandlungsdaten zu viele Informationen über die Patienten erhalten und der befürchtete «gläserne Patient» damit zur Realität wird. Auf der anderen Seite die Krankenversicherer, die auf möglichst detaillierte Spitalrechnungen angewiesen sind, um ihrem gesetzlichen Auftrag gemäss die medizinischen Leistungen auch wirklich überprüfen und vergleichen zu können.

Vier Hürden bis zur Lösung

Wie also galt es, in dieser vertrackten, ja verfahrenen Situation vorzugehen, um den berühmten gordischen Knoten zu durchschlagen? Um eine Lösung mit den Tarifpartnern anpeilen zu können, mussten zunächst  ein paar wichtige Hürden übersprungen werden.

  • Eine erste, zentrale Hürde betraf den gesamten datenschutzrechtlichen Aspekt. Dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) musste die Notwendigkeit der Diagnosen und Prozeduren im Hinblick auf eine verlässliche Rechnungskontrolle durch die Krankenversicherer dargelegt werden.
  • Eine nächste Hürde legten sich die Krankenversicherer und santésuisse – voausschauend und lösungsgerecht – gleich selber in die Bahn: Sie zeigten von Anfang an die  Bereitschaft, sich rund um den ganzen Datentransfer eingehend kontrollieren zu lassen, sei es vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) oder vom EDÖB, oder sei es von einer externen Stelle. Von Anfang an legte santésuisse zudem offen, dass sowohl eine Zertifizierung als auch eine Auditierung in Frage kommen und die Kontrolle in einer Verordnung des Bundesrates geregelt wird.
  • Als dritte Hürde musste der Vorsteher des EDI, Bundesrat Alain Berset, davon überzeugt werden, sich den Lösungsvorschlägen von santésuisse anzuschliessen bzw. ein mehrheitsfähiges Gesamtpaket für die systematische Datenlieferung zu schnüren. Auch diese Hürde wurde seitens von santésuisse erfolgreich übersprungen. Bundesrat Berset hat, gestützt auf die Verbesserungsvorschläge des Branchenverbandes, die Verordnung entsprechend ausgestaltet und die Krankenversicherer u. a. verpflichtet, eine zertifizierte Datenannahmestelle zu führen, die den Anforderungen an die Datensicherheit genügt. Damit wurde der anfänglich vorgesehene, bürokratische Weg über den Vertrauensarzt nicht mehr zugelassen.
  • Schliesslich und endlich musste die schwierige Hürde Nr. 4 genommen werden: Die Tarifpartner, namentlich die Spitäler bzw. deren Verband H+, mussten den neuen Regelungen ebenfalls grundsätzlich zustimmen und sie für praktikabel ansehen. Dieses Plazet der diversen Partnerorganisationen erfolgte denn auch im Rahmen eines runden Tisches in Anwesenheit von Bundesrat Berset Ende Mai 2012 in Bern.

Fazit: Dadurch, dass alle Beteiligten mit der vorgeschlagenen Lösung leben können, ermöglicht die per 1. Januar 2013 gültige Verordnung die notwendige Rechtssicherheit um den lange schwelenden Streit um die Datenlieferung. Auch wenn es in der konkreten Umsetzung sicherlich noch den einen oder anderen Punkt zu lösen geben wird, so ist doch ein für alle Seiten – letztlich auch für den Patienten und Prämienzahlenden – erfreuliches Ergebnis erzielt worden. Gemeinsam wurde der Zieleinlauf geschafft. Darauf lässt sich zumindest aufbauen, allenfalls auch für analoge und weitere Lösungsfindungen zwischen den Tarifpartnern – dannzumal vielleicht sogar ohne die «väterliche» und schützende Hand des Bundes…

Monsieur Santé ist
Dr. Stefan Holenstein

Seit über 3 Jahren vertrete ich santésuisse engagiert nach Innen und Aussen. 8 Monate als Direktor a. i.

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