Die Rechtslage ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Seit Inkrafttreten der «neuen» Pflegefinanzierung im Jahr 2011 dürfen die Kosten für Materialien, die von Fachpersonen im Rahmen der Pflege verwendet werden, den Krankenversicherern nicht mehr zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

Mit seinem unmissverständlichen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Versicherer entschieden: Die Kosten für Materialen, die durch Fachpersonen im Rahmen der Pflege verwendet werden, sind in den Beiträgen der Krankenversicherer an die Pflege enthalten und dürfen deshalb nicht zusätzlich verrechnet werden. Dazu gehören beispielsweise Verbandsmaterial, Stützstrümpfe oder Blutzuckermessgeräte.

Dieser eindeutige Gerichtsentscheid hat dazu geführt, dass die tarifsuisse ag – sie ist die grösste Leistungseinkäuferin im KVG-Bereich – im Namen verschiedener Versicherer die Pflegeheime angeschrieben und aufgefordert hat, die seit Januar 2015 zu viel bezahlten Beiträge für Pflegematerialen zurückzuerstatten.

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