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Daniel Wiedmer Pflege-Initiative: Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Die Volksinitiative des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) «Für eine starke Pflege» ist zwar gut gemeint, geht aber in die falsche Richtung. Unsere Bundesverfassung regelt die Organisation des Bundes und das Verhältnis von Bund und Kantonen, definiert die Zuständigkeiten und gewährleistet Grundrechte und Bürgerrechte. Bund und Kantone streben Sozialziele an, insbesondere den Zugang …

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Die Volksinitiative des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) «Für eine starke Pflege» ist zwar gut gemeint, geht aber in die falsche Richtung.

Unsere Bundesverfassung regelt die Organisation des Bundes und das Verhältnis von Bund und Kantonen, definiert die Zuständigkeiten und gewährleistet Grundrechte und Bürgerrechte. Bund und Kantone streben Sozialziele an, insbesondere den Zugang zu Pflege, sozialer Sicherheit, Wohnraum, Bildung, Forschung, Kultur und Raumplanung.

Aus keiner Bestimmung unseres Grundgesetzes lässt sich aber ein Anspruch auf verfassungsrechtliche Anerkennung einer bestimmten Berufsgruppe ableiten, so wie es der SBK mit seiner Pflegeinitiative beabsichtigt. Selbst im prioritär und breit in der Verfassung behandelten Bereich der Landwirtschaft bleiben die Landwirte als Berufsgruppe unerwähnt.

Die Aufwertung des Pflegeberufs durch Aufnahme in die Verfassung als Berufsgruppe, die besondere Aufmerksamkeit verdient, entspricht nicht unserer Rechtsordnung.

Initiative ist kontraproduktiv

Die Kompetenz und das Fachwissen der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner wird hier nicht in Frage gestellt. Ihr Engagement wird geschätzt und geniesst breite Anerkennung in der Bevölkerung. Doch bedeuten Akademisierung und Professionalisierung nicht das Gleiche. Die Anerkennung der Pflegefachleute erwächst aus deren Dienst am Patienten. Weder ein akademischer Titel noch die explizite Aufnahme in die Bundesverfassung würden den Beruf aufwerten.

Ausserdem ist die Initiative kontraproduktiv. Betrachtet man die Forderungen des SBK, scheinen die Arbeitsbedingungen, Entschädigung und persönliche Entwicklung der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner im Vordergrund zu stehen, und weniger die Pflegebedürfnisse der Bevölkerung. Arbeitsbedingungen sind aber zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, beispielsweise in einem GAV, zu regeln.

Den Pflegeberuf mittels Verfassungsartikel aufwerten zu wollen ist ein falscher Ansatz in der Bemühung um mehr Anerkennung. Die Ziele dieser Initiative sind zwar verständlich, aber das dafür gewählte Instrument ist nicht das richtige.

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung fusst auf dem Grundsatz, dass Diagnose, Behandlung und Therapie in der Regel in den Zuständigkeitsbereich der Ärztinnen und Ärzte fallen. Danach übernehmen andere Gesundheitsfachleute und führen die ärztlichen Anordnungen aus. Die Urheberinnen und Urheber der Initiative versuchen nun, diesen Grundsatz aufzuweichen und in eigener Verantwortung Pflegeleistungen zu erbringen und diese ohne ärztliche Anordnung direkt mit den Versicherten und Krankenkassen abzurechnen. Hier stellt sich die Frage der Verantwortlichkeit auf therapeutischer Ebene: Dürfen bzw. können Pflegefachpersonen zweckmässige, wirtschaftliche und wirksame pflegebezogene Entscheidungen im Sinn des KVG treffen und die sich daraus ergebenden Folgen tragen?

Die Initiative als Kostentreiber

Die Initiative führt auch zu keinerlei Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen, weder patienten- noch prämienseitig. Es ist im Gegenteil mittelfristig mit steigenden Kosten und Prämien zu rechnen, wie bisher jedes Mal zu beobachten war, wenn eine neue Leistung oder ein neuer Leistungserbringer im KVG aufgenommen worden ist.

Die Pflegeinitiative des SBK zielt in die falsche Richtung und leider wird die Volksinitiative als falsches Mittel zum Zweck einer Berufsgruppe eingesetzt, die sich auf die wichtigen Bereiche Pflege und Gesundheit stützt, um ihre wirtschaftliche Situation aufzuwerten und mehr Anerkennung zu gewinnen.

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