In verschiedenen Medien kam es in den letzten Wochen zu verwirrenden Aussagen rund um die Kompetenzen, die das Bundesamts für Gesundheit (BAG) bei der Festsetzung der Prämien hat und künftig haben soll. Madame Santé stellt die Fakten klar: Das BAG als Aufsichtsbehörde hätte schon heute die Möglichkeit, in einzelnen Kantonen gegen zu tiefe Prämien einzuschreiten – und dadurch auch zu hohen Prämien in anderen Kantonen den Boden zu entziehen.

In den letzten Wochen kam es seitens des BAG (NZZ: «Kassen und BAG im Clinch») und anderer gesundheitspolitischer Akteuren (BZ: «Kritik an Aufsicht über die Krankenversicherer») der Vorschlag, dass das BAG künftig auch Prämien festsetzen sollte. Dies widerspricht jeder Good Governance: Die staatliche Aufsichtsbehörde würden dann gleichzeitig zur Prämienerlassbehörde. Sie würde sich selbst kontrollieren müssen. Ausserdem könnte diese Behörde das unternehmerische Risiko für ihre Entscheide nicht tragen.

Aufsicht: über Jahre versagt
Irreführend in den Artikeln ist vor allem die Aussage, dass das BAG künftig die Kompetenz haben sollte, zu tiefe oder zu hohe Prämien zu korrigieren. Fakt ist: Das BAG kann bereits heute gegen zu tiefe Prämien einschreiten, zu hohe korrigiert der Markt. Leider hat die Aufsichtsbehörde in der Vergangenheit versagt und in einzelnen Kantonen über Jahre zu tiefe Prämien bewilligt. Spätestens nach zwei Jahren Unterdeckung hätte die Behörde den systematischen Fehler erkennen und einschreiten müssen. Wichtiger als ein bürokratisch ausuferndes Aufsichtsgesetz (KVAG), das die Kompetenzen der Unternehmen und Aufsicht vermischt, wäre also eine Aufsichtsbehörde, die ihre Aufgaben auch tatsächlich kennt und wahrnimmt.

Bundesgericht: «Hände weg von den Reserven»
Einem fatalen Abbau des Schutzes der Versicherten kommt der Vorschlag gleich, das BAG müsse künftig zu hohe Prämien und damit die Reserven der Krankenversicherer senken können. Aus dem Blickwinkel der Sicherheit für alle Beteiligten kann es kaum zu hohe Reserven geben, nur zu niedrige. Die Reserven sind dazu da, die Solvenz des Versicherers und damit die Sicherheit des Versicherten auch bei unvorhersehbaren Ereignissen zu garantieren. Das Geld bleibt zweckgebunden im System, denn Gewinne dürfen in der Grundversicherung nicht gemacht werden. «Hände weg von den Reserven» hat deshalb vor drei Jahren auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Assura hatte sich vor diesem Gericht gegen den durch das BAG verordneten Reserveabbau erfolgreich gewehrt: Die Richter argumentierten, dass sich die Versicherten durch einen Kassenwechsel selber gegen zu hohe Prämien und Reserven wehren können.

Madame Santé ist
Silvia Schütz

Ich bin Projektleiterin Kommunikation bei santésuisse für die Deutschschweiz und Chefredaktorin des Branchenmagazins infosantésuisse.

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